Uganda: Zensur und Gewalt

Das sind die Reaktionen der Regierung auf kritisch steigende Lebenshaltungs- und Benzinkosten und die Reaktion der Bürger darauf.

Seit gut 2 Wochen sind die Menschen unter dem Motto „walk to work“ aufgerufen Montags und Donnerstags zur Arbeit zu gehen und keine Boda-Bodas, Autos oder Matatus zu nutzen. Erste große Proteste gingen von den Boda-Boda-Fahrern aus. Quer über das ganze Land endete das in blutigen und brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hunderte Verhaftungen, verletzte und auch Tote, darunter auch viele führende Politiker, Parteivorsitzende etc. So ist FDC-Parteivorsitzender (und größter Gegner Musevenis) Besigye, bereits 3 mal verhaftet worden und auch Mao von der DC wurde festgenommen als er zu Fuss zur Arbeit ging.

Der Preis für Diesel stieg phasenweise auf fast 1,50€ /Liter. Wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Ugander vielleicht 5€/Tag verdient sind das horrende Summen. Manche Lebensmittel haben eine Inflationsrate von 60%, die durchschnittliche Inflationsrate liegt zur Zeit bei über 11%! Der Uganda Shilling verlor gute 15% im letzten Jahr.

All das sind in so einem Land wie hier kritische Zahlen und Fakten. Da die Proteste gut einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen losgingen, wird von der Regierung ein Sturz befürchtet, daher auch die massiven Massnahmen von Militär, Schusswaffen und Tränengas gegen die eigene Bevölkerung. Die Angst geht soweit, dass zur Zeit phasenweise das Internet streng kontrolliert wird, so wurde diese Woche Facebook und Twitter geblockt, das sind zumindest die Seiten, die seitens der Internet-Provider bestätigt wurden.

Nur zur Information: Uganda beschreibt sich selbst als eine Demokratie, was in diesem Zusammenhang etwas lachhaft wirkt…

Es ist nicht neu, dass dieses Land und seine Bewohner weit weniger frei sind als es sein sollte, letztes Jahr gab es große Unruhen um den Beschluss, dass Journalisten ausgewiesen werden können, wenn sie „gegen“ die Regierung propagieren, sprich sie wurden mundtot gemacht. Auch ist die Diskussion der Todesstrafe für Homosexuelle immer noch nicht endgültig vom Tisch, sie wird regelmässig von extremen Evangelikalen angefacht….

Ja, Uganda, das Land in dem ich lebe sieht zur Zeit etwas aufregenden Zeiten entgegen. Für mich fast „komisch“ ist, dass ich im allgemein als gefährlichsten Landstrich beschriebenen teil des Landes lebe (Karamoja) und wir dort von all diesen Dingen nichts spüren. Ja, wir haben Überfälle und Schiessereien, aber ich muss nicht befürchten, in einen wilden Mob zu geraten, nur weil ich montags einkaufen gehe… wobei, da die Tage bekannt sind, sind auch die Supermärkte und Geschäfte an diesen Tagen geschlossen, die Menschen gehen auf Nummer sicher…

Das war’s für heute. Ist keine Osternachricht (die kommt vielleicht noch) aber es ist aus aktuellem Anlass mir eben doch wichtig. Hier noch ein Video-Link zum Abschluss:

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Wahlen in Uganda

Schlägt man dieser Tage die Zeitung auf, liest man fast nur von Wahlbetrug, Aufständen, Schiessereien und Verhaftungen. Vor 2 Tagen berichtete ich bereits darüber. Die Schlagzeilen von heute sind ähnlich.

Interessant finde ich, dass all dieser Betrug und die Gewalt mit den internen Wahlen der NRM (national resistance movement) zusammenhängen, es also um die regierende Partei geht. Da wird gejammert, Neuwahlen gefordert, wenn man verloren hat, auf der anderen Seite sind zig tausende Wahlzettel gefunden worden, die bereits für jemanden getickt waren. Dann werden Wahlbezirke „vergessen“ (58 Dörfer wurden in einem District vergessen), oder es gibt keine Wahlunterlagen in manchen Dörfern. Wahlhelfer bzw. -verantwortliche werden bedroht, trauen sich nicht, die Ergebnisse zu verkünden uvm. Verschiedene Ergebnisse wurden für ungültig erklärt und es gab Neuwahlen. Die Gegner (wohlgemerkt derselben Patei) bekriegen sich so sehr, dass Ortschaften vorrübergehend unter Polizeigewalt und Beschuss stehen, um die Aufstände niederzuschlagen… naja, we shall see

election violence in Nebbi -Bild: NewVision-

Und dann (und das ist das beste) findet sich neben all diesen Meldungen auch eine Meldung des Sicherheitsministers, der verkündet, dass die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr ruhig und friedlich sein werden. *haha* wovon träumt der denn sonst so?

Am 25./26. Oktober werden die Präsidentschaftskandidaten nominiert und in demselben Artikel, der uns friedliche Wahlen vorhersagt, ist der Aufruf an die Bevölkerung, nicht gewalttätig zu werden. Hmm, soviel zu der Gewissheit von friedlichen Wahlen…

Update: Bomben in Kampala

Nach den Bombenanschlägen am 11/7 diesen Jahres , in denen in Kampala über 80 Menschen starben, liefen hier große Ermittlungen an. Geheimdienste aus mehreren Ländern unterstützten die laufenden Ermitlungen.

Nun sind fast 2Monate vegangen. Der Stand der Dinge heute:

Momentan sind 34 Beschuldigte in Haft, darunter Ugander, Somalier, Pakistani und Kenyaner. 30 Männer wurden am 16.August verhaftet, gestern wurden die Anklagen (Mord in 60 Fällen, versuchter Mord und Terrorismus) verlesen, 4 der 34 sind noch nicht angeklagt, da noch Ermittlungen laufen. Rund 60 schwerbewaffnete Polizisten sicherten den Gerichtssaal und das Gelände.  Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen worden. Am 16. September ist der nächste Gerichtstermin.

Was ich persönlich für etwas verrückt und unwahrscheinlich halte ist, dass da so viele involviert sein sollen… auch wundere ich mich, dass man 30 Leute auf Mord an 60 Menschen anklagen kann, wenn die Selbstmordattentäter doch schon tot sind und das waren ja die Ausführenden, die anderen haben konspiriert und Beihilfe geleistet, aber direkt gemordet haben doch „nur“ die anderen, oder sehe ich das verkehrt? Wird hier eine Show für die ugandische  Bevölkerung veranstaltet, sozusagen zur Beruhigung oder ist das alles rechtens…?!

Hm, nach wie vor, hat man überall Sicherheitskontrollen, Detektoren, Autos werden gecheckt etc., An jeder Mall und auch anderen bekannten Plätzen wie z.B. Taxipark, einem belgischer Schlachter (!) und natürlich sämtlichen Behörden. Auch sind die Anti-Riot-Einheiten präsent. Wobei ich nicht sagen kann, inwiefern daran auch die Vorwahlen schuld sind, denn da zerfleischen sich ja auch alle.

backlink von „alivenkickn“ zu HIV

Manch einer mag ja genervt sein, dass HIV/AIDS gerade so oft hier erscheint, aber es ist so verdammt wichtig das Thema heutzutage! Einen Satz möchte ich nochmal wiederholen:

Rund die Hälfte aller HIV-Neuinfektionen in Deutschland (bei rund 3000 Neuifektionen sind das 1500 Menschen), stecken sich bei jemandem an, der selber gar nicht weiß, dass er/sie HIV+ ist!

Hier ein Teil aus einem Post, wer mehr lesen will schaue hier bei alivenkickn nach:

Wir haben es mit Sex zwischen zwei erwachsenen Menschen zu tun, die offenbar nicht viel vom andern wissen, geschweige denn dessen HIV-Status. Jeder von beiden hat also auf Schutz zu bestehen. Wenn der Partner nicht auf einem Kondom besteht, wieso nimmt man an, dass der/die PartnerIn frei von einer sexuell übertragbaren Krankheit, frei von HIV ist? Jeder weiß, HIV sieht man niemandem an. Das gilt für beide. Und weil gleiches für beide gilt, gibt es keine einseitige Schuldzuweisungen. Warum verzichtet man auf ein Kondom? Wieso gibt man die wichtigste Verantwortung im Leben, nämlich die Verantwortung für das eigene Leben, die eigene Gesundheit an jemanden anderen ab? So etwas gibt man nicht ab! Nicht das Wichtigste. Dies ist die Botschaft um die es geht. Jeder ist für seine eigene Gesundheit bis auf ein Restrisiko auf dass man weder einen Einfluss noch Macht hat (Unfall, Naturkatastrophe) selbst verantwortlich.

* * *

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, heisst es im Allgemeinen, im Falle eines positiven HIV-Antikörperstatus jedoch ist es genau anders herum. Die Botschaft, die aus diesem Urteil hervorgeht lautet: Lasse Dich nicht testen, denn wenn du positiv getestet wirst, hast du die Arschkarte gezogen, moralisch, wie juristisch. Wer sich dahingegen – trotz erheblicher Risiken – nicht testen lässt, kann sich bei Weitergabe der HIV-Infektion auf seine/ihre Unwissenheit berufen, eine in jeder Hinsicht ungesunde und traurige Realität. Das ist der eigentliche Skandal nicht nur an diesem Urteil, sondern an der gesamten rechtlichen Situation der Menschen mit HIV/Aids in Deutschland. Wenn das die Reaktion auf unsafen Sex ist, dann möchte ich einmal wissen, mit welcher Strafe jemand belegt wird, der mit einer echten Virusinfluenza in einen Bus niest…. Quelle

Vor-Wahlen in Uganda: Betrug im großen Stil

Gestern gab es einige Artikel on den Landeszeitungen zu lesen, in denen es -natürlich- um die Vor-Wahlen ging. Alle Parteien stellen gerade ihre Kandidaten und in den einzelnen Distrikten wird gewählt.

Seit Wochen liest man immer wieder von Schiessereien, Verhaftungen, Aufständen und so weiter. Polizisten, die Sicherheit gewährleisten sollen, schiessen selber um einander. Politiker werden irgendwelcher Verbrechen bezichtigt, so dass man seine Gegner los ist, und es sind viele Parlamentarier involviert. Gestern nun ging es um Wahlbetrug:

vorab ausgefüllte Wahlunterlagen konfisziert (Foto: David Mafabi)

40 000 Wahlunterlagen wurden konfisziert in einem Distrikt. Sie waren bereits vorab ausgefüllt worden. Hier Nachrichtenauszug aus dem Daily Monitor, der u.a. Fakten gegen die führende Partei (NRM) bringt:

Around the country, party members reeling at the extent of malpractices also accused the NRM electoral commission of delivering voting materials late, distributing flawed voters’ registers with missing names, swapping voters’ registers belonging to different constituencies and failure to prevent vote rigging.

Among the districts where elections in some constituencies were suspended over irregularities are Fort Portal, Kasese, Mbarara, Bundibugyo, Bushenyi, Kamwenge, Isingiro, Kabale, Ntungamo, Kiruhura, Ibanda, Rukungiri and parts of Kanungu in western Uganda; Mbale, Kapchorwa, Sironko, Manafwa, Busia, Butaleja, Kamuli, Bulambuli, Serere, Abim, Iganga and Nakapiripirit in the east; Arua and Moyo in the north-west; as well as Kampala, Mukono, Entebbe, Wakiso and Rakai in central. In Sembabule, voting did not take place after ballot papers mysteriously went missing.

By press time last night, police had arrested about 100 NRM members in different parts of the country, including eight soldiers in Kabale District and students from a secondary school belonging to a contestant from Lwengo District, for allegedly attempting to vote illegally and masterminding some of the violence. Deputy ministers Simon Ejua (state for transport) and Richard Nduhuura (state for health, general duties) and Dorothy Hyuha (Minister without Portfolia) were also accused of possessing already ticked papers and attempting to stuff them in the ballot boxes in their respective constituencies. Mr Ejua survived being lynched by supporters of his opponents.

Quelle: Daily Monitor

Für den Tourismus hier ist das nicht gerade förderlich:

Erst war Fussball-WM, die endete mit den Bombenattentaten und über 8o Toten. FBI und andere Geheimdienste waren auf einmal hier aktiv, weiter Bombendrohungen und Panik, überall Polizei und Militär und jede Menge Sicherheitskontrollen. Ja, und dann die Nachrichten im Zusammenhang mit den Wahlen. Die Wahlen finden im febrzar statt und seit Wochen schon gibt es hier und da, fast täglich, Unruhen. Hmm, das wird wohl auch nicht besser werden bis die Wahlen vorbei sind…

Hoffen wir das Beste für dieses Land!

Anti-Rassist